Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hamburg

  § 258 AO, § 102 FGO, § 130 ff InsO, § 130 InsO
  Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung - Ermessensfehlgebrauch - Rechtsmissbrauch

• zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Ermessensfehler des Finanzamts bei Insolvenzantragstellung nach zuvor abgelehntem Ratenzahlungsverlangen des Schuldners

 
• ra.de
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Ermessensfehlgebrauch des Finanzamts bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Ablehnung eines Ratenzahlungsbegehrens

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Kein Ermessensfehler des Finanzamts bei Insolvenzantragstellung nach zuvor abgelehntem Ratenzahlungsverlangen des Schuldners

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 890
• EFG 2017, 1364

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (15)

• BFH, 28.02.2011 - VII B 224/10

  Zulässigkeit eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei nicht …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Einstweiliger Rechtsschutz kann nur im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 114 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gewährt werden, da das Begehren des Antragstellers auf ein schlichtes Verwaltungshandeln, die Rücknahme des Antrags, gerichtet ist (BFH-Beschluss vom 28. Februar 2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763) und im Hauptsacheverfahren demnach die sonstige Leistungsklage gegeben wäre (BFH-Urteil vom 4. April 1984 I R 269/81, BStBl II 1984, 563, vgl. m. w. N.).

  Die Entscheidung des Finanzamtes, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerschuldners zu beantragen, ist eine Ermessensentscheidung, die gemäß § 102 FGO von den Gerichten nur daraufhin überprüft werden kann, ob die Grenzen des Ermessens überschritten sind oder vom Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763).

  Denn entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags ist der Zeitpunkt der abschließenden Beratung des Gerichts über den Antrag auf einstweilige Anordnung, nicht etwa der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763 m. w. N., offen gelassen im BFH-Beschluss vom 26. Februar 2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270).

  Im Verfahren über den Antrag auf einstweilige Anordnung hat das Gericht die Erfolgsaussichten des Antragstellers im Hauptsacheverfahren, mithin der Leistungsklage auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, zu beurteilen (BFH-Beschluss vom 28. Februar 2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763).

  Im Übrigen ist das primäre Ziel eines Insolvenzverfahrens nicht die Zerschlagung von Vermögenswerten, mithin die Existenzvernichtung des Schuldners, sondern die Schuldenbereinigung zur Fortsetzung unternehmerischer Betätigung (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763).

• BFH, 12.12.2005 - VII R 63/04

  Antrag auf Insolvenzverfahren als Ermessensentscheidung; Vollstreckungsaufschub …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Die zuverlässige Feststellung des Umfanges der zur Verfügung stehenden Insolvenzmasse obliegt dem Insolvenzgericht, das vom Vollstreckungsschuldner entsprechende Auskünfte verlangen und mit der Prüfung, ob das Vermögen des Schuldners die Kosten des Verfahrens decken wird, einen Sachverständigen oder vorläufigen Insolvenzverwalter beauftragen kann (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04, BFH/NV 2006, 900).

  Dies in jedem Falle zu fordern hieße, das Eröffnungsverfahren vorweg zu nehmen und die Aufgaben des Insolvenzgerichts auf das Finanzamt zu verlagern, dem die weitreichenden Befugnisse nach § 21 InsO nicht zur Verfügung stehen (vgl. zum Ganzen BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2005 VII R 63/04 BFH/NV 2006, 900).

• BFH, 31.08.2011 - VII B 59/11

  Zuständigkeit der Finanzgerichte für die Überprüfung von Insolvenzanträgen der …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Das Rechtsschutzbedürfnis für ein solches finanzgerichtliches Verfahren besteht solange, bis das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen oder den Eröffnungsantrag des Finanzamtes mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse rechtskräftig abgelehnt hat (vgl. BFH-Beschluss vom 31. August 2011 VII B 59/11, BFH/NV 2011, 2105).

  Anderes gilt nur, wenn das Finanzamt explizit damit rechnet, dass der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen werden wird (BFH-Beschluss vom 31. August 2011 VII B 59/11, BFH/NV 2011, 2105).

 
• BFH, 26.02.2007 - VII B 98/06

  Antrag auf Eröffnung Insolvenzverfahren; Ermessen der Finanzbehörde

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, stellt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerschuldners schlichtes hoheitliches Handeln dar, für dessen Überprüfung das Finanzgericht und nicht das Insolvenzgericht zuständig ist (vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270, …und vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787, m. w. N.).

  Denn entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags ist der Zeitpunkt der abschließenden Beratung des Gerichts über den Antrag auf einstweilige Anordnung, nicht etwa der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (vgl. BFH-Beschluss vom 28. Februar 2011 VII B 224/10, BFH/NV 2011, 763 m. w. N., offen gelassen im BFH-Beschluss vom 26. Februar 2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270).

• BFH, 11.12.1990 - VII B 94/90

  Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Antrag gegen Antrag des Finanzgerichts auf …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Nach ständiger Rechtsprechung des BFH, der der Senat folgt, stellt der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Steuerschuldners schlichtes hoheitliches Handeln dar, für dessen Überprüfung das Finanzgericht und nicht das Insolvenzgericht zuständig ist (…vgl. BFH-Beschlüsse vom 26. Februar 2007 VII B 98/06, BFH/NV 2007, 1270, und vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787, m. w. N.).

  Ermessensfehler liegen insbesondere vor, wenn für den Antrag die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind oder der Antrag aus sachfremden Erwägungen oder unter missbräuchlicher Ausnutzung einer Rechtsstellung gestellt wurde (vgl. BFH-Beschluss vom 11. Dezember 1990 VII B 94/90, BFH/NV 1991, 787).

• FG Köln, 19.02.2014 - 13 V 228/14

  Vollstreckungsaufschub, Interimsermessen des Finanzgerichts

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  sechs bis zwölf Monaten (FG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2014 13 V 228/14, EFG 2014, 1017).
• BFH, 29.11.1984 - V B 44/84

  Einstweilige Anordnung - Einziehung einer Steuerforderung - Gegenanspruch - …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Zwar ist eine Vollstreckung als unzulässige Rechtsausübung unbillig und ermessensfehlerhaft, wenn der Vollstreckungsbetrag sogleich zurückgezahlt werden müsste (BFH-Beschluss vom 29. November 1984 V B 44/84, BStBl II 1985, 194 zu einer möglichen Verrechnungssituation).
• BFH, 28.08.2008 - VII B 233/07

  Unbilligkeit der Vollstreckung bei Aufrechnungslage - Darlegung der …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Dies setzt aber voraus, dass sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der Steueranspruch vermindert (BFH-Beschluss vom 28. August 2008 VII B 233/07, BFH/NV 2008, 1991 zum Entstehen von verrechenbaren Gegenansprüchen des Steuerpflichtigen).
• BFH, 24.09.1991 - VII B 107/91

  Gerichtliche Überprüfung eines durch Ermessensentscheidung festgestellten …

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Beim Anbieten von Ratenzahlungen kann die Vollstreckung unbillig, mithin einen Vollstreckungsaufschub gemäß § 258 AO zu gewähren sein, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann, dass der Vollstreckungsschuldner seine Zusage einhalten wird und nach der Höhe der angebotenen Raten mit einer zügigen und kurzfristigen Tilgung der Steuerschuld gerechnet werden kann (BFH-Beschluss vom 24. September 1991 VII B 107/91, BFH/NV 1992, 503).
• BFH, 12.12.2003 - VII B 265/01

  Insolvenzverfahren; Antrag auf Eröffnung durch FA

  Auszug aus FG Hamburg, 18.05.2017 - 2 V 117/17

  Zutreffend geht der Antragsgegner davon aus, dass er vor Stellung eines Insolvenzantrags nicht von vornherein aussichtslose Vollstreckungsversuche unternehmen muss (vgl. BFH-Beschluss vom 12. Dezember 2003 VII B 265/01, BFH/NV 2004, 464).
• BFH, 04.04.1984 - I R 269/81

  Betriebsprüfung - Großbetriebsprüfungsstellen - Örtliche Landesfinanzbehörden - …
• FG Hamburg, 13.06.2014 - 6 V 76/14

  Einstweilige Anordnung: Rücknahme des Antrag auf Insolvenzeröffnung, …
• FG Saarland, 17.03.2004 - 1 K 437/02

  Streitwert bei Anfechtung eines Insolvenzantrages (§ 13 Abs. 1 GKG)
• BFH, 23.07.1985 - VII B 29/85

  Antrag auf Aufhebung der Anordnung der einstweiligen Verfügung zur Eröffnung des …
• FG Hamburg, 18.08.2011 - 6 V 102/11

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Antrag des Finanzamtes auf Eröffnung des …

• FG Niedersachsen, 21.12.2020 - 15 V 127/20

  Vollstreckung von Abgabenrückstände im Zusammenhang mit der Rückforderung von …

  Als absehbarer Zeitraum werden in Rechtsprechung und Literatur regelmäßig sechs Monate, in Ausnahmefällen zwölf Monate angesehen (vgl. FG München, Beschluss vom 31. Juli 2013 5 V 1840/13, juris Rz 9; FG Köln, Beschluss vom 19. Februar 2014 13 V 228/14, EFG 2014, 1017; FG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 2 V 117/17, EFG 2017, 1364, unter II. 2. b bb (5); Neumann in Gosch, AO § 258 Rz 20, m.w.N.;… ähnlich BFH-Beschluss vom 5. Oktober 2001 VII B 15/01, BFH/NV 2002, 160).
• FG Rheinland-Pfalz, 29.06.2021 - 4 K 1032/21

  Dokumentationserfordernisse bei finanzbehördlichem Insolvenzantrag

  Das Rechtsschutzbedürfnis für ein solches finanzgerichtliches Verfahren besteht solange, bis das Insolvenzgericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beschlossen oder den Eröffnungsantrag des Finanzamtes mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse rechtskräftig abgelehnt hat (ständige Rechtsprechung, vgl. BFH…, Beschluss vom 11. Dezember 1990 - VII B 94/90 -, BFH/NV 1991, 787; BFH…, Beschluss vom 15. Februar 2002 - XI S 32/01 -, BFH/NV 2002, 940; BFH…, Beschluss vom 25. Februar 2011 - VII B 226/10 -, BFH/NV 2011, 1017; BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - VII B 224/10 -, BFH/NV 2011, 763; FG Münster, Beschluss vom 15. März 2000 - 12 V 1054/00 AO -, EFG 2000, 634; FG Hamburg, Beschluss vom 27. Juni 2003 - VII 113/03 -, juris; FG Saarland, Urteil vom 17. März 2004 - 1 K 437/02 -, EFG 2004, 1021; FG Berlin, Urteil vom 21. September 2004 - 7 K 7182/04 -, EFG 2005, 11; FG Köln, Urteil vom 9. November 2004 - 15 K 4934/04 -, EFG 2005, 372; FG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 V 117/17 -, EFG 2017, 1364).

  Entscheidend für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines vom Finanzamt gestellten Insolvenzantrags ist der Zeitpunkt der abschließenden Beratung des Gerichts, nicht etwa der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung (FG München, Beschluss vom 9. November 2012 - 7 V 3251/12 -, juris; FG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 24. September 2015 - 3 V 916/15 -, EFG 2015, 2194; FG Hamburg, Beschluss vom 18. Mai 2017 - 2 V 117/17 -, EFG 2017, 1364; FG München, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 7 V 1728/18 -, juris; offen lassend: BFH…, Beschluss vom 28. Februar 2011 - VII B 224/10 -, BFH/NV 2011, 763).